Rechtsprechung
| RG, 09.04.1907 - Rep. III. 323/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist der Rechtsweg zulässig für Ansprüche der Offiziere aus ihrem Dienstverhältnis?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Dienstbezüge des Offiziers; Rechtsweg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 89, 250
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.06.1951 - III ZR 173/50
Zuständigkeit der Landgerichte
Dieser Rechtsansicht steht die in RGZ 89, 250 abgedruckte Entscheidung nicht entgegen, weil sie von einem Rechtszustand ausgeht, der mindestens seit dem Inkrafttreten der Reichsverfassung vom 11. August 1919 nicht mehr besteht.